Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 3 AL 2449/12

  Diese Härtefallregelung geht als speziellere Regelung den Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 27 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und dem richterrechtlich entwickelten Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vor (BSG, Urt. v. 08.02.2007, B 7a AL 22/06 R, Juris Rn. 13).

  Die Verspätung muss in diesem Kontext Folge einer Beratungspflichtverletzung sein (vgl. BSG, Urt. v. 08.02.2007, a.a.O., Rn. 17).

  Das BSG hat in dem Urteil vom 08.02.2007 (a.a.O., Rn. 15) offen gelassen, ob es sich bei dem Begriff der "unbilligen Härte" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der gerichtlich voll überprüfbar ist und der Verwaltung keinerlei Beurteilungsspielraum einräumt und bei dessen Vorliegen die Beklagte sodann unter pflichtgemäßer Ausübung des ihr zustehenden Ermessens darüber zu entscheiden hat, ob die verspätete Antragstellung zuzulassen ist oder ob der Begriff der Unbilligkeit grundsätzlich nicht losgelöst vom Ermessen der Behörde gewürdigt werden kann, weshalb eine einheitliche Entscheidung anzunehmen wäre (vgl. zu § 76 Abs. 2 Nr. 4 Viertes Buch Sozialgesetzbuch [SGB IV]).

• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2006 - L 8 AL 2899/04

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Zulassung der verspäteten …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 3 AL 2449/12

  Dies ist der Fall, wenn den Begünstigten kein Verschulden an der verspäteten Antragstellung trifft, die Versäumung aber ursächlich auf eine Verletzung der Beratungspflicht der Behörde zurückzuführen ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.03.2006, L 8 AL 2899/04, Juris).
• BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 46/02 R

  Unterhaltsgeld - Bemessungsentgelt - Besonderheiten bei der Höhe - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 3 AL 2449/12

  Es ist jeweils auf die Modalitäten des Einzelfalles abzustellen (vgl. BSG, Urt. v. 03.07.2003, B 7 AL 46/02 R, Juris).

 
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2008 - L 12 AS 2069/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - gesonderte …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 3 AL 2449/12

  Dies war unter der Geltung der §§ 53, 54 SGB III a.F. für die Mobilitätshilfen anerkannt (…Winkler, in LPK-SGB III, 1. Aufl. 2008, § 324 Rn. 6; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2008, L 12 AS 2069/08, Juris Rn. 21;… SG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 03.03.2009, S 7 AL 87/08, Juris Rn. 31).
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2012 - L 13 AS 3565/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 3 AL 2449/12

  Es hinge zu sehr von Zufällen ab, wenn ein Antrag noch als fristgerecht angesehen werden könnte, der am ersten Tag einer Beschäftigung, aber noch vor Aufnahme der konkreten Arbeit gestellt worden ist (so auch in anderem Zusammenhang, nämlich zum Zufluss von Einkommen, LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.09.2012, L 13 AS 3565/12 NZB, Juris Rn. 6).
• SG Lüneburg, 02.03.2009 - S 7 AL 87/08

  Anspruch auf Gewährung einer Fahrtkostenbeihilfe i.R.e. Beschäftigungsaufnahme …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.01.2013 - L 3 AL 2449/12

  Dies war unter der Geltung der §§ 53, 54 SGB III a.F. für die Mobilitätshilfen anerkannt (…Winkler, in LPK-SGB III, 1. Aufl. 2008, § 324 Rn. 6;… LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 12.12.2008, L 12 AS 2069/08, Juris Rn. 21; SG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 03.03.2009, S 7 AL 87/08, Juris Rn. 31).

• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2019 - L 8 AL 3077/17
  Entgegen der Ansicht der Klägerin reicht es für eine rechtzeitige Antragstellung nicht aus, vor Beginn der Beschäftigung ganz pauschal Leistungen aus dem Vermittlungsbudget beantragt zu haben (LSG Baden-Württemberg, berichtigtes Urteil vom 24.01.2013 - L 3 AL 2449/12 -, nicht veröffentlicht).

  Es soll zugleich der Arbeitsverwaltung Gelegenheit zur Beratung der Betroffenen sowie zur Prüfung von Maßnahmen gegeben werden (…Hassel in: Brand, SGB 111, 8. Auflage 2018, § 324 Rn. 3;… Radüge in: Hauck/Noftz, SGB, 05/12, § 324 SGB III, Rn. 3; LSG Baden-Württemberg, durch Beschluss vom 24.01.2013 berichtigtes Urteil vom 12.12.2012 - L 3 AL 2449/12 -, nicht veröffentlicht).

  Die Verspätung muss in diesem Kontext Folge einer Beratungspflichtverletzung sein (…vgl. zum Vorstehenden BSG Urt. v. 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R - = SozR 4-4300 § 324 Nr. 3 = NZS 2008, 49; Senatsurteil vom 17.03.2006 - L 8 AL 2899/04 -, juris; LSG Baden-Württemberg - L 3 AL 2449/12 -, a.a.O.).

  Soweit sich die Klägerin dabei auf einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch beruft, wird dieser durch die Spezialregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III verdrängt, was auch für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt (…vgl. Hassel in: Brand, SGB 111, 8. Auflage 2018, § 324 Rn. 9 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, berichtigtes Urteil vom 24.01.2013 - L 3 AL 2449/12 -, nicht veröffentlicht).